Gesetze

Manche Gesetze bringen einen wirklich ins Grübeln. Ein paar Beispiele aus aktuellem Anlass zum Nachdenken (Hervorhebungen von mir):

Grundgesetz Art 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 241a Politische Verdächtigung

(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1.wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,…

Stephan Harbarth ist seit 22. Juni 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, alle Mitglieder der BVG werden von den Parteien nominiert. Wer und wie, kann man am Beispiel von Susan,ne Baer bei Danish lesen.
Höhepunkt

Liste der für nichtig oder verfassungswidrig erklärten Bundesgesetze, die praktischerweise gleich vom Bundestag selbst geführt wird.

US-Politiker

In der Politik treiben sich ja ganz offensichtlich einige Typen herum, denen ich nicht einmal einen kaputten Wassereimer ausleihen würde. In den USA ist das nicht anders – und da meine ich jetzt nicht Trump, sondern diesen hier, der auch noch aus einer Politikerfamilie kommt. Seine Biografie auf Wikipedia ist interessant und wer darüber länger nachdenkt, kommt sicher ins Grübeln…

Schöne Aufnahme aus seinem Büro.

Um Missverständnisse auszuräumen

Das würde die Regierung den Bürgern nie antun….

und wenn doch, würden die Medien darüber berichten…

auf jeden Fall gibt es bei uns unabhängige Gerichte…

Meinungsfreiheit ist in Deutschland gegeben…

Deutschland war schon immer militaristisch und hat die Kriege angefangen, die deutsche Geschichte ist gründlich erforscht…

Auf jeden Fall leben wir in der besten Demokratie, die es auf deutschem Boden je gab…

Deutschland ist ein reiches Land…

Das Geldsystem ist sicher und stabil, wir profitieren vom Euro…

Menschenrechte gelten für alle Personen…


Ganz sicher? Mit Pionierehrenwort und unter Eid? Gratulation, du bist ein guter Staatsbürge(r) und hast beste Karrierechancen!

Die schlechte Nachricht: auf diesen Seiten wirst du wenig bis nichts finden, was dich interessiert.

Ein ehemaliger CIA Direktor als Verschwörungstheoretiker- William Colby

Du musst verstehen, John, manchmal gibt es Kräfte und Ereignisse, die sind zu gross, zu mächtig, bei denen geht es um so viel für andere Leute und Institutionen, dass du da nichts machen kannst, egal wie bösartig die sind und wie falsch die liegen und egal wie aufrecht und hingebungsvoll du bist oder wie viele Beweise du hast. Das ist nun mal eine der harten Tatsachen des Lebens, mit denen du dich abfinden musst.

Man fand William Colby’s Leiche 1996 in einem Fluss, ohne die Rettungsweste, die er immer auf seinem Boot trug. Das Zitat habe ich in diesem lesenswerten Artikel gefunden.

Paralleluniversum

Twitter zensiert hashtag #1984 – manchmal muss man nicht viel wissen, um alles zu wissen.
So sah der „Sturm auf das Capitol“ in der Überwachungskamera aus. Noch Fragen? Detaillierter noch einmal bei Science Files oder aus anderer Ansicht bei Hadmut Danisch.

In welchem Land werden aufgrund geltender Gesetze von Google die meisten Webseiten zensiert? Hier kann man (auf Telegram) an der Umfrage teilnehmen.

Sobald sich eine Regierung dem Prinzip verpflichtet hat, die Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen, hat sie nur noch einen Weg vor sich, und zwar den Weg zunehmend repressiver Maßnahmen, bis sie für alle ihre Bürger zu einer Quelle des Terrors wird und ein Land schafft, in dem jeder in Angst lebt.

Harry S. Truman 08.08.1950