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Staatsversagen

Als ich vor zehn Jahren hier in der Kleinstadt ankam, waren die umliegenden Städtchen in alle vier Himmelsrichtungen gut erreichbar – zumindest mit dem Auto. Dann kamen die LKWs mit Holz, die aus Kostengründen nicht mehr von den Polen aus über die Autobahn fuhren, sondern die preiswerte Abkürzung durch die Pampa nehmen. Eine Landstraße mitten durch den Wald hat darunter besonders gelitten: anfangs war Tempo 100 erlaubt und von ein paar gefährlichen Kurven und viel Wild am Straßenrand abgesehen, auch entspannt so befahrbar. Mit den Straßenschäden durch die Brummis kam ein 70er Tempolimit. Jetzt musste man zusätzlich damit rechnen, geblitzt zu werden. Seit diesem Jahr sind wir auf weite Strecken bei Tempo 50 angekommen und die Geschwindigkeitskontrollen lohnen für den Staat noch mehr. 

Der Staat (in diesem Fall das Bundesland) macht seinen Job nicht und kassiert für seine Unfähigkeit auch noch Strafgelder vom Bürger. Nun ist der Vertrag zwischen den Bürgern und dem Staat in Kurzform: der Staat gewährt Sicherheit und Ordnung, dafür akzeptierten die Bürger auch die Gesetze und zahlen Steuern. Und jetzt nochmals, zum besseren Verständnis: 

  • Das Land verschleppt jahrelange die notwendigen Arbeiten an der Landesstraße, 
  • es geht das jahrelang bekannte Problem mit den Holzlastern (meist aus Polen) nicht an, um niemandem auf die Füße zu treten, 
  • es gibt stattdessen ein Tempolimit vor, um nicht in die Haftung genommen werden zu können, wenn die Stoßdämpfer eines Autos überfordert sind und brechen und 
  • zur Krönung stellt es auch noch Blitzer auf und kassiert bei Geschwindigkeitsübertretungen, die bestenfalls das eigene Auto schädigen – während die Hauptverursacher der Straßenschäden, die Holzlaster aus Polen, alle über CB-Funk miteinander verbunden sind und bestenfalls der erste LKW in den Blitzer fährt. 

Ja, das ist absurd. Die Steuerzahlungen werden bei Nichterfüllung des Vertrages zwischen Bürger und Staat übrigens nicht ausgesetzt.

Sahnehäubchen: die Straße kommt bereits 2030 in die Planung für eine Erneuerung. Von der Planung in die Umsetzung dauert es dann bestimmt noch sechs bis acht Monate (Scherz!), optimistisch geschätzt vielleicht zwei Jahre und realistisch gesehen voraussichtlich drei bis fünf Jahre. Also ganz zuversichtlich gesehen, können wir bereits in zehn bis zwölf Jahren mit einer normal befahrbaren Straße rechnen. Das Tempolimit für diese Straße dürfte bis dahin im negativen Bereich sein…

Andere Beispiele? Wir führen eine Bargeldobergrenze für Geschäfte ein. Warum? Na, um die kriminellen Araber-Clans daran zu hindern, illegale Geschäfte zu machen. Diese Clans sind jedem Berliner Polizisten, mit dem ich bisher gesprochen habe, seit mindestens zwanzig Jahren als Riesen-Problem bekannt und genauso lange wird auch nichts dagegen unternommen.

Das Rentensystem wird in fünf Jahren kollabieren, weil ganz viele Menschen plötzlich und unerwartet in Rente gehen werden. Dieses Problem ist seit dem „Pillenknick“ bekannt, seit den neunziger Jahren hätte man dringend etwas unternehmen müssen, Anfang der 2000er Jahre war der letzte Aufruf, um noch den harten Aufprall abmildern zu können. Leider kann dieses Problem auch in den kommenden zwanzig Jahren nicht einfach mal so gelöst werden. Zuwanderung, das weiß ich aus langjähriger eigener beruflicher Erfahrung, löst das Problem nur sehr begrenzt oder meist einfach gar nicht. 

Das zunehmend offensichtlicher werdende Versagen des Staates in allen Bereichen wird uns sehr bald existenziell beschäftigen – und wie immer hoffe ich, nicht recht zu behalten.

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Autor: querfeldein

"Ich glaube nicht, daß ein vernünftiger Mann in Deutschland ist, der sich um das Urteil einer Zeitung bekümmert, ich meine der ein Buch verdammt, weil es die Zeitung verdammt, oder schätzt, weil es die Zeitung anpreist, denn es streitet schlechterdings mit dem Begriff eines vernünftigen Mannes." Georg Christoph Lichtenberg

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